Für den Insider schon schwer zu verstehen, für den Außenstehenden,
z.B. den potenziellen Wähler, eher verwirrend:
die "Freien Wähler Rheinland-Pfalz" gründeten sich
im Mai 2010 aus dem "Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz
e.V.", um sich so leichter an Bezirks- und Landtagswahlen beteiligen
zu können.
Verkürzt
dargestellt: daraus ergaben sich Parallelstrukturen mit z.T. identischem
Führungspersonal. Um es in den zugehörigen Abkürzungen
zu sagen, wir haben es mit der Ursprungsorganisation der FWG und mit der
parallel entwickelten FW (seit 2010) zu tun.
Zur Entstehungsgeschichte: die FWG-Gruppierungen entstanden in unserer
Region etwa gegen Ende der 60ger Jahre des 20. Jahrhunderts, anfangs auch
noch unter anderen Namen und meist als ein loser Zusammenschluss engagierter
Bürger.
Diese wollten sich unabhängig von Parteidogmatik und übergeordneter
Ideologie einfach um die Belange vor Ort mit direktem Bezug zu den Bürgern
engagieren.
Zur DNA der Freien
Wählergruppen gehörte genau dies an oberste Stelle - eben nicht
Partei- und damit weitestgehend unabhängig zu sein. Als Organisation
entstanden daraus die heute noch existierenden Vereine (also FWG e.V.).
Dies gilt für die FWG der VG Deidesheim nach wie vor.
Unser Schwerpunkt
liegt eindeutig auf Bürgernähe und der Erhaltung bzw. Verbesserung
der Lebensqualität in den Kommunen. Eine Mitwirkung auf Landes- oder
gar Bundes- bzw. Europaebene streben wir nicht an.
Dort sehen wir eher das Betätigungsfeld der bisher agierenden "klassischen"
Parteien.
Deshalb haben wir uns nicht der neuen Partei der "Freien Wähler"
angeschlossen. Wir vermeiden damit auch inhaltliche Zielkonflikte.
So sind die "Freien Wähler" unseres Bundeslandes z.B. mit
der Forderung nach einem gegliederten althergebrachten Schulsystem in
den Wahlkampf gegangen, eine von ihnen so genannte "Einheitsschule"
lehnen sie ab.
Wir vor Ort sind in unserer VG aber gerade zu glücklich, eine Integrierte
Gesamtschule hierher bekommen zu haben, wofür sich die FWG der VG
sehr stark gemacht hat.
Elternwille, der Zulauf zu dieser Schule und die inzwischen erreichten
Abschlüsse der Schüler sprechen für sich.
Ein nicht abzuweisendes Argument der neuen Partei ist, dass ohne Anbindung
an die Parteienlandschaft nur schwer an die "Fleischtöpfe"
und auch schwieriger an Informationen und Unterstützung zu gelangen
ist.
Andererseits macht dies gerade den Charme der traditionellen FWG als Verein
(so wie hier bei uns in der VG) aus. Und die bisherigen Wahlergebnisse
bestätigen uns darin.
Um mal ein Zitat des früheren regierenden Bürgermeisters von
Berlin aufzugreifen: wir sind "arm, aber sexy" und niemandem
verpflichtet.
Mit dem Einzug in die Parteienlandschaft, insbesondere auch in die Bundespolitik,
haben die "Freien Wähler" (FW) einen Teil ihrer politischen
Unschuld verloren. Die Finanzierung einer aufwendigen Organisation, die
Bedienung von Karriereinteressen führte dann auch zu finanziellen
Unsauberkeiten, wie man das jetzt in den Medien verfolgen kann.
Ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung hat die allzu "kreative"
Buchführung bei den Rechenschaftsberichten der FW gerügt. Rund
700.000 € müssen zurückgezahlt werden.
Verkürzt: bei den Staatszuschüssen für die Parteien können
nicht höhere Zuschüsse gewährt werden als die Partei selbst
an Einnahmen nachweisen kann (z.B. Mitgliedsbeiträge oder Spenden).
Und zu diesen Einnahmen gehören eben nicht Einnahmen aus "sonstigem
Vermögen" (in diesem Falle Wertpapiergeschäfte).
De Jure bewegte man sich damit wohl noch in einer rechtlichen Grauzone.
Die einschlägigen Rechtvorschriften sollen für die Zukunft klarer
formuliert werden. Aber auch jenseits der rechtlichen Betrachtung stellt
sich hier die Frage: wollten die Freien Wähler in diese Fahrwasser
geraten? Sie erleben und vollziehen das, was sie früher gerade am
klassischen Parteiensystem zu Recht kritisiert haben.
Fazit für die FWG der VG Deidesheim: wir bleiben das, was wir
sind, eine unabhängige Wählervereinigung an der Basis.
Um dieses Mandat wollen wir auch die Wähler in den bevorstehenden
Wahlen bitten.
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