FW (Freie Wählervereinigung) / FWG (Freie Wählergruppe e.V.) - ein Zwischenruf

Autor: Jürgen Buchholz, Fraktionssprecher der Freien Wählergruppe im Verbandsgemeinderat der VG Deidesheim


Für den Insider schon schwer zu verstehen, für den Außenstehenden, z.B. den potenziellen Wähler, eher verwirrend:

die "Freien Wähler Rheinland-Pfalz" gründeten sich im Mai 2010 aus dem "Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V.", um sich so leichter an Bezirks- und Landtagswahlen beteiligen zu können.
Verkürzt dargestellt: daraus ergaben sich Parallelstrukturen mit z.T. identischem Führungspersonal. Um es in den zugehörigen Abkürzungen zu sagen, wir haben es mit der Ursprungsorganisation der FWG und mit der parallel entwickelten FW (seit 2010) zu tun.

Zur Entstehungsgeschichte: die FWG-Gruppierungen entstanden in unserer Region etwa gegen Ende der 60ger Jahre des 20. Jahrhunderts, anfangs auch noch unter anderen Namen und meist als ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger.
Diese wollten sich unabhängig von Parteidogmatik und übergeordneter Ideologie einfach um die Belange vor Ort mit direktem Bezug zu den Bürgern engagieren.

Zur DNA der Freien Wählergruppen gehörte genau dies an oberste Stelle - eben nicht Partei- und damit weitestgehend unabhängig zu sein. Als Organisation entstanden daraus die heute noch existierenden Vereine (also FWG e.V.).

Dies gilt für die FWG der VG Deidesheim nach wie vor.

Unser Schwerpunkt liegt eindeutig auf Bürgernähe und der Erhaltung bzw. Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen. Eine Mitwirkung auf Landes- oder gar Bundes- bzw. Europaebene streben wir nicht an.

Dort sehen wir eher das Betätigungsfeld der bisher agierenden "klassischen" Parteien.
Deshalb haben wir uns nicht der neuen Partei der "Freien Wähler" angeschlossen. Wir vermeiden damit auch inhaltliche Zielkonflikte.

So sind die "Freien Wähler" unseres Bundeslandes z.B. mit der Forderung nach einem gegliederten althergebrachten Schulsystem in den Wahlkampf gegangen, eine von ihnen so genannte "Einheitsschule" lehnen sie ab.
Wir vor Ort sind in unserer VG aber gerade zu glücklich, eine Integrierte Gesamtschule hierher bekommen zu haben, wofür sich die FWG der VG sehr stark gemacht hat.
Elternwille, der Zulauf zu dieser Schule und die inzwischen erreichten Abschlüsse der Schüler sprechen für sich.

Ein nicht abzuweisendes Argument der neuen Partei ist, dass ohne Anbindung an die Parteienlandschaft nur schwer an die "Fleischtöpfe" und auch schwieriger an Informationen und Unterstützung zu gelangen ist.
Andererseits macht dies gerade den Charme der traditionellen FWG als Verein (so wie hier bei uns in der VG) aus. Und die bisherigen Wahlergebnisse bestätigen uns darin.
Um mal ein Zitat des früheren regierenden Bürgermeisters von Berlin aufzugreifen: wir sind "arm, aber sexy" und niemandem verpflichtet.


Mit dem Einzug in die Parteienlandschaft, insbesondere auch in die Bundespolitik, haben die "Freien Wähler" (FW) einen Teil ihrer politischen Unschuld verloren. Die Finanzierung einer aufwendigen Organisation, die Bedienung von Karriereinteressen führte dann auch zu finanziellen Unsauberkeiten, wie man das jetzt in den Medien verfolgen kann.
Ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung hat die allzu "kreative" Buchführung bei den Rechenschaftsberichten der FW gerügt. Rund 700.000 € müssen zurückgezahlt werden.
Verkürzt: bei den Staatszuschüssen für die Parteien können nicht höhere Zuschüsse gewährt werden als die Partei selbst an Einnahmen nachweisen kann (z.B. Mitgliedsbeiträge oder Spenden). Und zu diesen Einnahmen gehören eben nicht Einnahmen aus "sonstigem Vermögen" (in diesem Falle Wertpapiergeschäfte).
De Jure bewegte man sich damit wohl noch in einer rechtlichen Grauzone. Die einschlägigen Rechtvorschriften sollen für die Zukunft klarer formuliert werden. Aber auch jenseits der rechtlichen Betrachtung stellt sich hier die Frage: wollten die Freien Wähler in diese Fahrwasser geraten? Sie erleben und vollziehen das, was sie früher gerade am klassischen Parteiensystem zu Recht kritisiert haben.

Fazit für die FWG der VG Deidesheim: wir bleiben das, was wir sind, eine unabhängige Wählervereinigung an der Basis.
Um dieses Mandat wollen wir auch die Wähler in den bevorstehenden Wahlen bitten.