Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2012 im VG-Rat am 08.11.2012

Grundsätzlich: Das Aufstellen eines Nachtragshaushalts ist ein üblicher Vorgang zur Nach-/Feinjustierung, da es sich bei dem vorher aufgestellten Haushalt 2012 nur um einen (möglichst realitätsnahen) Planungsansatz handelt. – Die Besonderheit dieses Nachtragshaushalts liegt darin, dass hier –angesichts bedrohlich angewachsener Defizite- anerkennenswerte Bemühungen zur Reduktion des Fehlbedarfs stattgefunden haben. So konnte der in der ursprünglichen Haushaltsplanung erwartete Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 345.905 € auf 181.900 €  vermindert werden. Die FWG-Fraktion hat deshalb –wie auch alle anderen Fraktionen im VG-Rat- dem Nachtragshaushalt zugestimmt.
Einsparmöglichkeiten haben sich in unterschiedlichen Bereichen ergeben, so z.B.:

Einsparungen
1. durch günstige Umstände

  • im SGB XII –Bereich (für die Grundsicherung mussten 15.000 € weniger an den Landkreis abgeführt werden)
  • günstige Liquiditätszinsen
  • bei Personalkosten --> vorübergehend nicht besetzte Stellen

2. vorläufig auch durch Restriktionen der Aufsichtsbehörde (Investitionsmaßnahmen dürfen
nur noch in Ausnahmefällen getätigt werden – die VG steht unter Kuratel)

3. durch bewusste Entscheidungen, z.B.

  • Neuorganisation Richtung Verwaltung 21 (Zusammenfassung zu Fachbereichen: Einsparung: 51.500 €)
  • verminderter Unterhaltsauwand, so z.B. beim VG- Rathaus, bei der Grundschule Niederkirchen und bei der Unterhaltung öffentlicher Gewässer

    > dadurch teilweise „Bereinigung“ gegenüber dem ursprünglichen Ansatz
    > teilweise aber auch Verlagerung von Kosten in die Zukunft

  • in diesem Kontext: nachdenken über Unterhaltung des Eckkopfes --> hier ist zunächst mal eine Kostenübersicht über einen längeren Zeitraum erforderlich und eine getrennte Betrachtung nach Aufwendungen für den Turm an sich bzw. solchen für die Bewirtschaftung des Turms – Weiterhin: nachdenken über den Sportplatz an der IGS --> ungenutztes Kapital!

Besonderes Thema: Freiwillige Leistungen  (7,8 % Anteil am Gesamthaushalt) – Einsparungen u.a. bei

  • ILEK (wird nicht weitergeführt)
  • Senioren (- 50 % bzw. 4000 €; nur eine Veranstaltung)
  • VG-Fest (-2000 €; hat nicht statt gefunden)

   > generell bei Aufstellung des neuen Haushalts 2013 zu überprüfen
   > Kürzungen in diesem Bereich entlasten nur begrenzt (s. Anteil von 7,8 %) und lösen nicht
die grundsätzlichen Haushaltsprobleme

Einstellung von Azubis: Im Jahr 2012 erfolgte keine Einstellung. – Sind aus Sicht der FWG-Fraktion allerdings eine wichtige Investition in die Zukunft! Gilt insbes. angesichts der sich verändernden Verhältnisse am Ausbildungsmarkt --> vom Stellen- zum Bewerbermarkt!

Umlagesatz  > Erhöhung unumgänglich!  Schuldenstand von ca. 13,3 Mio.; Schuldendienst p.a.: 909.572 € !! (Stadt und Ortsgemeinden sind durch Wechsel der Trägerschaft der IGS zum Kreis um 3% Umlage entlastet – die VG trägt aber weiterhin die Schulden dafür ab.)