Die gesetzlich vorgeschriebene Fusion der Verbandsgemeinden Deidesheim und Wachenheim

Die Kommunal – und Verwaltungsreform wird unsere künftige politische Arbeit sowohl im Verbandsgemeinderat als auch in den Ortsgemeinderäten auf längere Sicht hin beeinflussen           
Die gutachterliche Stellungnahme eines Modells zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Deidesheim und Wachenheim wurde am 22.März 2012 in einer öffentlichen Ratssitzung  durch das durch die Landesregierung beauftragte Institut „Mittelrheinische Treuhand“ den VG-Ratsmitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.

Seit fast einem Jahr waren seitens der Verwaltung weder  Informationen noch vorbereitende Sitzungen oder Beratungen zu diesem für die VG Deidesheim und auch die Ortsgemeinden wichtigen Thema erfolgt.
Die Vorlage des Gutachtens zur weiteren Entscheidungsfindung war auch längst überfällig. 

Wir aus der FWG-Fraktion haben noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden nicht gerade unserer Wunschvorstellung entspricht.

Es gibt viele Argumente dagegen, eine Fusion wird anfangs immer mehr kosten statt weniger.
Mögliche Effizienzgewinne in 7 – 12 Jahren (lt. Gutachten) sind z.B. nur aufgrund der Erhöhung der
VG-Umlage möglich.

Das ginge  wiederum zu Lasten der Ortsgemeinden.
Insgesamt fiel das Gutachten sehr mager aus und ging in keiner Weise auf die Orientierungsvorgaben bzw. Fragen und Aspekte ein, die unsere Fraktion bereits im November 2010 erarbeitet hatte und die in die Begutachtung mit einfließen sollten.
Weiterhin wurde im Gutachten u.a. der Betrieb von zwei Bürgerbüros oder auch von 2 Rathäusern gar nicht berücksichtigt, der Erhalt des Bürgerservices vor Ort war jedoch mit einer unserer wichtigsten Aspekte.
Ebenso enthielt das Gutachten bei der Vorstellung im Verbandsgemeinderat keine Angabe  zu den sofort anfallenden Kosten, die der Fusionsprozess gleich zu Beginn mit sich bringt.

Doch die Zeit drängt , soll doch die Bereitschaft zu einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Wachenheim bis 30.06.2012 im VG-Rat beschlossen werden, um in den Genuss der sogenannten „Hochzeitsprämie“  zu kommen.

Vorher allerdings muss dieses Thema in allen Ortsgemeinderäten beraten und auch dort einer freiwilligen Fusion zugestimmt werden.

Realistisch gesehen geht es bei diesem Prozess allerdings  nicht mehr um die Frage „OB“, sondern „WIE“ wir fusionieren. Laut  Landesgesetz führt kein Weg an einer Zusammenlegung der beiden Verbandsgemeinden vorbei und wir sollten auf Grundlage einer freiwilligen Fusion versuchen, bis zum Jahr 2014 möglichst viel Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen.

Eventuelle  Fusionshemmnisse oder –Hindernisse müssen gemeinsam mit den Kollegen aus Wachenheim diskutiert und aus dem Weg geräumt werden.
Dabei haben für die Mitglieder der FWG-Fraktion im VG-Rat u.a. der Erhalt des Bürgerservices, eine gute Erreichbarkeit des öffentlichen  Dienstleisters und der Standort der zukünftigen Verwaltung mit oberste Priorität.

In der letzten VG-Ratssitzung am 26.04.2012 wurde nun der neu gewählte VG-Bürgermeister Theo Hoffmann beauftragt, mit seinem Amtskollegen Udo Kittelberger in Wachenheim Gespräche über eine mögliche Fusion der beiden Verbandsgemeinden aufzunehmen.

Gleichzeitig wurde auch, wie bereits in den Ortsgemeinden, ein Zeitplan zur weiteren Vorgehensweise abgestimmt. Demnach sollen am 31.05.2012 in einer VG-Ratssitzung die Verhandlungsergebnisse vorgestellt werden, am 04.06.2012 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden und dann am 20.06.2012 ein Grundsatzbeschluss im VG-Rat zu einer möglichen Fusion mit der VG-Wachenheim erfolgen.