Neue kommunale Landkarte?
 

Bis zum Herbst 2010 sollen für das Land Rheinland-Pfalz zwei Gesetze verabschiedet werden, deren Vorbereitung bei den Kommunalpolitikern und den Bürgern bereits seit geraumer Zeit für sehr heftige, zum Teil auch sehr emotionalisierte Reaktionen gesorgt hat. Um was geht es dabei und inwieweit sind wir in unserer Verbandsgemeinde davon betroffen?
Zum einen soll nach den bisher vorliegenden Gesetzentwürfen zur Kommunal- und Verwaltungsreform der demografischen Entwicklung Rechnung getragen und u.a. durch die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden Kosten gespart werden. Zum anderen ist eine veränderte Aufgabenverteilung unter den Gebietskörperschaften angedacht, bei der nach einer sog. „64ger-Liste“ Aufgaben von oben nach unten verteilt werden sollen.   

Bei der Frage der geplanten Fusion von Verbandsgemeinden gilt als primäres Kriterium ein Schwellenwert von mind. 12.000 Einwohnern (die VG Deidesheim hat ca. 11.900 Ew). Als Ersatzkriterien werden für Verbandsgemeinden zwischen 10.000 und 12.000 Einwohnern weiterhin eine Mindestfläche von 100 km², mehr als 15 Ortsgemeinden und auch weichere Kriterien wie z.B. topografische Gegebenheiten oder Wirtschafts- und Finanzkraft genannt. Auf einer bisher existierenden Liste der „vordringlich“ zu fusionierenden Verbandsgemeinden ist unsere Verbandsgemeinde zunächst mal nicht genannt, auch nicht die Verbandsgemeinde Wachenheim, die sozusagen als unser natürlicher Partner in Betracht käme. Die o.g. Ersatzkriterien erfüllen aber beide Verbandsgemeinden nicht. Hier stellt sich dann die Frage, ob diese zwei Verbandsgemeinden im Moment zwar nicht zu den „bedrohten Arten“ auf der Liste zählen, ggf. aber von einer späteren Fusionswelle erfasst werden könnten.

Zu beachten ist weiterhin, dass in einer Phase der sog. Freiwilligkeit bis zum Jahre 2012 Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden mit einer „Hochzeitsprämie“ (150 € für jeden Bürger der kleineren VG) vom Land gefördert werden; die Förderung ist degressiv, verringert sich also ab dem Jahre 2013. Bis zum Jahr 2014 soll der Reformprozess abgeschlossen sein.

 

 

 

Die Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Deidesheim steht einer eventuellen Fusion mit der Verbandsgemeinde Wachenheim nach der derzeitigen Daten- und Faktenlage eher kritisch gegenüber. Eine Reihe von Gründen sprechen in unserer Region gegen eine Gebietsreform:
So hat es nach der ersten Gebietsreform mit der Bildung der VG Deidesheim im Jahre 1973 eines längeren Identifikationsprozesses bei den Bürgern bedurft, bis diese über den Tellerrand ihrer jeweiligen Ortsgemeinden  hinaus die damals institutionalisierte Verbandsgemeinde als Teil ihrer kommunalen Wirklichkeit akzeptierten und die von dieser erbrachten Dienstleistungen schätzen lernten. Erst mit den Jahren entstand auch so etwas wie ein „Wir-Gefühl“ für die Gesamtheit der verbandsangehörigen Einwohner. Dieser Prozess lässt sich nicht ohne weiteres auf jede beliebige Größenordnung einer Gebiets- und Verwaltungseinheit übertragen. Bürgernähe bedeutet sowohl geografische Nähe und Erreichbarkeit der öffentlichen Dienstleister als auch eine psychologische, eine gefühlte Nähe zu diesen und den politischen

Gremien.
Auf dieser Bürgernähe und dem Gefühl der Zusammengehörigkeit basiert im Wesentlichen auch die Annahme und Ausübung eines kommunalpolitischen Ehrenamtes. Ist es schon jetzt schwierig, interessierte und engagierte Bürger zu finden, die bereit sind, sich mit einem Mandat z.B. im Verbandsgemeinderat in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, so dürfte das für einen ggf. vergrößerten Bezirk noch schwieriger werden. Welches Interesse und welche persönlichen Berührungspunkte ergeben sich z.B. für einen Ruppertsberger Bürger hinsichtlich der Belange von Einwohnern aus Ellerstadt und umgekehrt?

Auch sind erhoffte Effizienzgewinne im Verwaltungsbereich aus Sicht der FWG bisher kaum erkennbar.
Wenn Bürgernähe denn überhaupt noch ernst genommen werden soll, müssten weiterhin an verschiedenen Standorten Dienststellen unterhalten werden. Damit einhergehende Umbauten, Umorganisationen etc. würden zunächst einmal zusätzliche Kosten verursachen.
Überhaupt wären vor der Zusammenlegung zweier Gebietskörperschaften zunächst einmal einige Fragen zu klären bzw. Aufgaben zu bewältigen wie z.B. der Übergang von Personal, Vermögen, Schulden, Pensions- und Beihilfebelastungen, und auch die Neuwahl einer Vertretungsorganisation wie dem VG-Rat. Das birgt einiges an Konfliktpotential.
Hierzu ergäbe sich bei der Umsetzung der geplanten Reform die organisatorische Einbindung etlicher neuer insbes. ordnungspolitischer Aufgaben, wie sie nach der bisherigen „64-Liste“ sozusagen von oben nach unten an die Verbandsgemeinden durchgereicht würden. Um den Rahmen nicht zu sprengen, kann an dieser Stelle auf dieses heikle Thema nicht näher eingegangen werden, insbes. ist hier auch zu klären, ob mit einem erweiterten Aufgabenkatalog auch eine entsprechende Personalausstattung verbunden wäre.
Nicht zuletzt: zu einer Fusion gehören mindestens zwei Partner –die  Wachenheimer  Position zum Thema Reform ist uns bislang nicht bekannt.
Es wird deutlich: die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform ist ein komplexes Thema. Schnellschüsse verbieten sich hier. Deshalb hat der Verbandsgemeinderat Deidesheim am 19.11.2009 auf Antrag der FWG die Bildung einer interfraktionellen Gesprächsrunde beschlossen, in der Handlungsspielräume und weitere Strategien erörtert werden sollen, damit unsere Verbandsgemeinde nicht Objekt des Handelns wird.
Oberster Grundsatz muss dabei sein: so viel Bürgernähe wie möglich.